Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

 

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

 

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns

als Anbieter (HATEX AS GmbH & Co.Kg, Jakob-Kaiser-Str. 12, 47877 Willich,

Deutschland) über die Internetseite shop.hatex24.de schließen, soweit nicht schriftlich

zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Die Allgemeinen

Geschäftsbedingungen gelten somit auch für alle künftigen

Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart

werden.

 

(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per

Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht

innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen

als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des

Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch

gesondert hingewiesen.

 

(2) Wir bieten unsere Ware nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche volljährige

oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei

Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen

beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Kaufvertragsabschluss mit

Verbrauchern ist ausgeschlossen.

 

(3) Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

 

(4) [Falls die AGB auch als Ausdruck im Print oder per E-Mail beigefügt werden:

Unsere derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen halten wir auf

unserer Website hier 

 

 

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

 

(2) Unsere Angebote im Internet stellen kein verbindliches Angebot dar. Ein

Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn Sie von uns eine ausdrückliche

Auftragsbestätigung per E-Mail erhalten. Bei Zahlung mit Vorkasse und PayPal

erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bestellung. Sie können

ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) telefonisch, per E-Mail, per Fax, schriftlich

oder über das Online-Warenkorbsystem abgeben.

 

§ 4 Lieferbedingungen und elektronischer Rechnungsversand

 

 

 

(2) Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen,

so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten

sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

(3) Sie erklären sich einverstanden, dass wir unsere Leistungen auf

elektronischem Weg nach den Anforderungen des § 14 Abs. 1 UStG abrechnen.

 

§ 5 Gewährleistung

 

Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen

Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder

Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art

der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie

berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377

HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß

erfüllen.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie

mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag

zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

 

(2) Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden

Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle treten Sie

jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle

Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder

nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware

erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst

einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung

ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nichteinzuziehen, so lange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen

nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen

Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben

genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %

übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr

Verlangen freizugeben.

 

§ 7 Haftungsbeschränkung

 

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die

fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße

Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die

Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als

Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für

den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht

fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten

Pflichten.

 

(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von

Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt

unberührt.

 

(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand

der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.

Wir haften insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit

unseres Online-Handelssystems.

 

§ 8 Schlussbestimmungen

 

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

(2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus

oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz unserer Gesellschaft.

 

(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der

Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

 

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise

nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der

übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches

Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke)

oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in

Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder

unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr

wirtschaftlich möglichst nahe kommt.



____________________________________________________________________________________________________


II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

HATEX AS GmbH & Co.Kg

Geschäftsführer: Rüdiger Grommes
Jakob-Kaiser-Str. 12
47877 Willich
Deutschland
Telefon: 0215447026610
E-Mail: info@hatex24.de




2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem oder der Anfrage können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

4. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren

Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

Diese AGB wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt.


letzte Aktualisierung: 10.09.2018